ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der entermedia UG (haftungsbeschränkt)

1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung von entermedia mit Unternehmen im Sinne des § 14 BGB.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

2. Gegenstand des Vertrages

  1. Der Firmeneintrag des Kunden wird in dem vertraglich vereinbarten Umfang erstellt und auf der im Bestellschein angegebenen Webseite freigeschaltet. Nach Freischaltung hält die entermedia die mit dem Firmeneintrag verbundenen Inhalte und Dateien auf einem Server bereit, damit der Firmeneintrag über die vereinbarte Webseite im Internet während der vereinbarten Laufzeit des Vertrages abgerufen werden kann.

  2. Der Umfang der von entermedia geschuldeten Leistung ergibt sich aus dem Bestellschein. Einzelheiten zu den angebotenen Produkten können im Internet unter www.enterpage.de abgerufen werden.

 
3. Vertragsschluss

  1. Die Angebote von entermedia sind freibleibend.

  2. Mit der Absendung des Eintragsformulars erklärt der Kunde verbindlich, das jeweilige Paket buchen zu wollen. An diese Vertragserklärung ist der Kunde 14 Tage gebunden. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt erst nach entsprechender Annahmebestätigung durch entermedia zustande. entermedia ist berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang anzunehmen, entweder durch Bestätigung per Fax, Post oder E-Mail oder aber durch Vereinbarung eines Dreh- oder Fototermins und damit den Nachweis der Aufnahme der in Auftrag gegebenen Arbeiten.

  3. Vertriebsmitarbeiter der entermedia, die den Kunden aufgesucht und die Projekte vorgestellt haben, sind lediglich berechtigt, die Bestellung bzw. das unterzeichnete Bestellformular entgegen zu nehmen. Eine Auftragsbestätigung und damit die Annahme des Auftrags kann von den Vertriebsmitarbeitern nicht erklärt werden. Eine entsprechende Vollmacht besteht nicht.

  4. Sowohl der Auftrag als auch die AGB werden dem Kunden spätestens mit Bestätigung seines Auftrags per E-Mail übermittelt.

4. Laufzeit

  1. Der Vertrag wird über die im Bestellformular zwischen den Parteien vereinbarten Mindestlaufzeit fest abgeschlossen und kann während dieser Laufzeit von den Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Der Vertrag beginnt mit Unterzeichnung des Auftrags bzw. Absendung des Onlineformulars und der Annahme durch entermedia. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Freigabe des Eintrags durch den Kunden. Die Vertragslaufzeit ist jederzeit für den Kunden einsehbar in seinem Kundenportal auf der Homepage www.enterpage.de, nach entsprechendem Login.

  2. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Vertrag mit einer Frist von mindestens vier Wochen vor Ende der Vertragslaufzeit zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Für den Nachweis des Zugangs ist der Kunde beweispflichtig. Sofern der Kunde nicht innerhalb der vorgegebenen Frist den Vertrag kündigt, verlängert dieser sich automatisch um ein weiteres Jahr.


5. Außerordentliche Kündigung

  1. entermedia ist berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt immer dann vor, wenn die Fortsetzung der Vertragsbeziehung für entermedia nicht länger zumutbar ist. Dies ist unter anderem dann gegeben, wenn der Kunde mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung in Verzug gerät und die Zahlung des geschuldeten Betrages trotz Mahnung und Kündigungsandrohung nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen vollständig erfüllt. entermedia ist auch berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn bekannt wird, dass der Kunde die Urheberrechte an dem erstellten Bildmaterial missachtet und die Urheberrechtsverletzung nach entsprechender Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von 3 Tagen gegen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung einstellt. Daneben ist die fristlose Kündigung auch möglich, wenn festgestellt wird, dass die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten/Dateien/Bild- oder Textmaterialien ihrerseits gegen Urheberrechte Dritter verstoßen und deswegen die weitere Veröffentlichung im visuellen Branchenbuch zu unterlassen hat.Im Übrigen gelten die im Gesetz vorgesehenen Kündigungsgründe ergänzend für die Fortsetzung von Dauerschuldverhältnissen.

  2. Für den Fall, dass die entermedia den Vertrag wegen wichtiger Gründe außerordentlich vorzeitig kündigen kann, ist die entermedia berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 50% der bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit ansonsten noch zu zahlenden Vergütung geltend zu machen.
    Dem Kunden bleibt es unbenommen, den Nachweis zu erbringen, dass durch die Kündigung der entermedia kein bzw. geringerer Schaden entstanden ist.


6. Vergütung

  1. Alle angebotenen Preise sind bindend (Stand ist jeweils der Paketpreise zum Vertragsschluss) und verstehen sich zuzüglich der bei Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer.

  2. Soweit im Vertrag nichts Abweichendes vereinbart ist, wird die Vergütung für das erste Jahr fällig mit der Annahme des Auftrags durch die entermedia. Mit der Bestätigung der Annahme des Auftrags erhält der Kunde die Rechnung für die erstmalige Gebühr. Diese beinhaltet die Erstellung des Profils. Der Rechnungsbetrag ist sodann sofort zur Zahlung fällig. Erst nach Zahlungseingang wird die entermedia das Profil online stellen für die vereinbarte Vertragsdauer von zunächst einem Jahr. Die vereinbarte Vergütung entweder für das Paket „enterstart“ oder das Paket „enterprise“ wird auch zur Zahlung fällig, wenn der Kunde auf eine Veröffentlichung des Eintrags verzichten sollte. Verlängert sich der Vertrag über die Mindestlaufzeit hinaus, wird die Folgegebühr fällig zum Beginn der neuen Laufzeit. entermedia wird dem Kunden nach Ablauf der Kündigungsfrist eine weitere Rechnung übermitteln, die sofort zur Zahlung fällig ist.

  3. Über den fälligen Betrag wird dem Kunden eine Rechnung zugestellt. Die Art der Zustellung hat der Kunde bei Abschluss des Vertrags gewählt (E-Mail oder per Post). Nach Ablauf einer Frist von 10 Tagen nach Rechnungsdatum kommt der Kunde in Zahlungsverzug. entermedia wird hierauf in der Rechnung nochmals gesondert hinweisen. Nach Verzugseintritt wird der Kunde einmalig angemahnt und es wird ihm dann eine letzte Zahlungsfrist gesetzt. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist ist entermedia berechtigt, den Firmeneintrag ohne weitere Androhung oder Mahnung zu sperren, bis die fällige Forderung ausgeglichen ist. Die Sperrung des Firmeneintrags hat keine Auswirkung auf die sonstigen Ansprüche (Verzugszinsen, Schadensersatz oder das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags insgesamt).

  4. Auf ein Zurückbehaltungsrecht kann sich der Kunde nur berufen bezüglich Ansprüchen gegen entermedia, die fällig sind und entweder von entermedia anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ansonsten steht ihm kein Zurückbehaltungsrecht gegen fällige Forderungen der entermedia zu.

  5. Ein Recht zur Aufrechnung hat der Kunde ebenfalls nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch entermedia anerkannt sind. Sowohl die Aufrechnung als auch das Zurückbehaltungsrecht sind beides nur möglich, wenn der behauptete Gegenanspruch gegen die entermedia aus dem selben Rechtsverhältnis begründet wäre.


7. Gewährleistung

  1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.

  2. Der Kunde ist verpflichtet, den geplanten Eintrag auf Fehler zu überprüfen. Diese Frist beginnt mit Mitteilung durch entermedia, dass der Firmeneintrag zur Freischaltung bereit ist. Die Frist läuft zwei Tage ab Mitteilung. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Firmeneintrag in der vorbereiteten Form als vom Kunden abgenommen. In diesem Fall gilt das Schweigen des Kunden als Erklärung, dass der Firmeneintrag vollständig richtig und korrekt ist. Ansprüche wegen bei Freischaltung bereits vorhandener Fehler sind danach ausgeschlossen.

  3. Die entermedia bemüht sich sicherzustellen, dass die auf den Servern gespeicherten Daten jederzeit abrufbar sind. Die ununterbrochene Verfügbarkeit kann allerdings nicht gewährleistet werden. Sind aufgrund technischer Gründe, deren Ursache nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der verantwortlichen Personen der entermedia oder deren Mitarbeiter begründet sind nicht abrufbar, entstehen dem Kunden hieraus keine Ansprüche. Dies gilt auch für die Zeiten, in denen die Webseite wegen Wartungsarbeiten geschlossen werden muss.

  4. Die entermedia behält sich vor, die eigene(n) Webseite(n) oder Teile hiervon jederzeit zu ändern, ergänzen oder in Teilen zu löschen, sofern davon der Firmeneintrag des Kunden nicht betroffen ist.


8. Haftung

  1. Die entermedia haftet für Personenschäden (Schäden an Leben, Körper und Gesundheit) gemäß den gesetzlichen Vorschriften. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet die entermedia für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung beschränkt sich insoweit auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Vertragsschaden. Eine Haftung für vertragsuntypische mittelbare oder Folgeschäden ist in einem solchen Fall ausgeschlossen.

  2. Soweit entermedia die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt hat, gilt dies auch für die Haftung von Erfüllungsgehilfen und sonstiger Personen, deren Verhalten uns zugerechnet werden kann.

  3. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere die Haftung bei Abgabe einer Beschaffenheitsgarantie, arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

  4. Die entermedia erstellt den Branchenbucheintrag nach den Angaben des Kunden. Die entermedia haftet in diesem Zusammenhang nicht für fehlerhafte Eintragungen im Profil, die auf fehlerhaften Angaben der Kunden beruhen. Der Kunde ist insofern verpflichtet, seine Angaben vor Weitergabe an die entermedia sorgfältig zu überprüfen, da die entermedia diese Angaben nicht mehr kontrollieren wird.


9. Mitwirkungspflichten und Haftung des Kunden

  1. Der Kunde stellt die für die Schaltung des Firmeneintrags erforderlichen Daten und Dateien (Material) rechtzeitig. Wird das Material nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt, so wird bis zur Bereitstellung des Materials lediglich ein einfacher Firmeneintrag (Firma, Anschrift, Telefonnummer) geschaltet. Ansprüche hieraus stehen dem Kunden dann keine zu.

  2. Der Kunde versichert, zur Bereitstellung des Materials (insbesondere von Logos und Fotos) uneingeschränkt berechtigt zu sein, und dass an dem Material keine Rechte Dritter bestehen, die einer Verwendung des Materials im Rahmen des Firmeneintrages entgegen stehen.

  3. Verstößt die vertragsgemäße Verwendung des Materials gegen geltendes Recht, oder werden hierdurch Marken-, Urheber- oder sonstige Rechte eines Dritten verletzt, so ist die entermedia berechtigt, den Firmeneintrag abzuschalten, bis die Rechtslage geklärt ist. Soweit dies möglich ist, wird die entermedia vor Abschaltung mit dem Kunden Rücksprache nehmen. Beziehen sich die Ansprüche nur auf Teile des Firmeneintrags (z.B. Fotos), so wird der Firmeneintrag ohne diese Teile geschaltet. Der Kunde wird entermedia auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter freistellen.

  4. Der Kunde wird seinen Firmeneintrag regelmäßig auf Aktualität prüfen und entermedia etwaige Änderungen mitteilen. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit, den Inhalt und die Aktualität des vom Kunden übergebenen Materials übernimmt entermedia keine Haftung.

  5. Verlangt der Kunde aufgrund von Umbaumaßnahmen in seinem Unternehmen, Umzug oder als Folge von Renovierungsmaßnahmen eine Änderung des Eintrags, eine neue Aufnahme, einen neuen Text oder gegebenenfalls ein Upgrade auf die Premiumvariante, so entsteht ein neuer Auftrag, der von entermedia neu bestätigt werden muss und dann auch berechnet werden wird. Für diese Änderungen ist der Kunde selbst verantwortlich.

  6. Nach Annahme des Auftrags durch entermedia wird sich entermedia wegen eines Termins für die Anfertigung der Foto-/Videoaufnahmen beim Kunden melden. Ein entsprechender Termin wird möglichst zeitnah vereinbart. Sollte dieser Termin vom Kunden mit einer Zeit von weniger als drei Tagen abgesagt werden, ist der Kunde verpflichtet, den Ausfall hierfür auszugleichen in Form eine pauschalen Vertragsstrafe in Höhe von € 150,--. Zur Durchführung des Auftrags ist der Kunde verpflichtet, für bzw. während des Foto-/Drehtermins entermedia Zugang zu den Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen sowie einen Ansprechpartner während des Aufenthalts der Mitarbeiter der entermedia bereit zu halten.

  7. Sobald dem Kunden der vorgesehene Entwurf zur Freischaltung übermittelt ist, hat dieser einmalig die Möglichkeit, Änderungswünsche mitzuteilen. Die Ausgestaltung des Auftrags selbst liegt in der redaktionellen Arbeit von entermedia. Stil und künstlerische Ausrichtung liegen im Ermessensbereich von entermedia. Sollte der Kunde auf die Veröffentlichung des Vorschlags der entermedia verzichten, so hat dies keine Auswirkung auf die vereinbarte Vergütung.


10. Rechte von entermedia

  1. Wenn und soweit entermedia es übernimmt, Material zu erstellen oder zu überarbeiten, verbleiben hierdurch entstehende Rechte bei entermedia. Dem Auftraggeber wird für die Dauer des Vertrages ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt, welches es ihm gestattet, das betreffende Material im Rahmen seines Firmeneintrages zu nutzen. Ohne Zustimmung der entermedia ist es dem Kunden nicht gestattet, die angefertigten Materialien (Fotos, Videos, Texte) für andere Zwecke zu verwenden. Insofern besteht ein uneingeschränktes und unübertragbares Urheberecht der entermedia.

  2. entermedia ist berechtigt, das Firmenprofil des Kunden als Referenz auf der eigenen Webseite von entermedia anzugeben.


11. Datenschutz

Personengebundene Daten des Kunden werden ausschließlich im Rahmen der bestehenden Gesetze und zu Zwecken der Vertragsabwicklung verwendet. Die gespeicherten personengebundenen Daten werden gelöscht, sobald die Abwicklung sämtlicher Geschäftsvorgänge mit dem Kunden beendet ist. Eine weiter gehende Nutzung findet nur auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung des Kunden statt, die ggf. gesondert eingeholt wird.


12. Schlussbestimmungen

  1. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Mannheim. entermedia bleibt es darüber hinaus vorbehalten, Ansprüche gegenüber dem Kunden auch vor dem für seinen Sitz zuständigen Gericht geltend zu machen.

  2. Alle nach diesem Vertrag getroffenen Absprachen, sowie Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Nebenabreden gelten keine. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

  3. Sollten eine oder mehrere Regelungen des Vertrages unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.



    Heidelberg, Dezember 2014